AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für
den Online-Vertrieb von Tickets der Die Länderbahn GmbH DLB (nachfolgend DLB genannt) über die Netinera-Ticket App (nachfolgend NETINERA-App)

Stand 27.03.2023

1. Allgemeines, Kundeninformation, Vertragssprache

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Kundeninformationen gelten für alle
über die Netinera-App bestellten Tickets (inklusive Abonnements) zwischen der DLB und dem Kunden.

1.2 Tickets im Sinne dieser AGB sind alle über die NETINERA-App vertriebenen Tickets nach den Tarifbestimmungen des Deutschland-Tickets und weiterer Tarife (siehe www.netinera-tickets.de/tarifbestimmungen).

1.3 Kunde der DLB im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die über die NETINERA-App ihren Kaufvertrag mit der DLB abschließen, und dabei in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (vgl. § 14 BGB).

1.4 Die über die NETINERA-App angebotenen Tickets und Produkte stellen kein verbindliches Angebot i.S.d. §§ 145 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dar. Vielmehr handelt es sich um eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer verbindlichen, zahlungspflichtigen Bestellung.

1.5 Zur Abwicklung des Ticketverkaufs bedient sich die DLB IT-Dienstleistern sowie Finanzdienstleistern. Einzelheiten zu den Zahlungsmodalitäten können Ziff. 6 dieser AGB und hinsichtlich der Verarbeitung der personenbezogenen Datendurch die Dienstleister der unter www.netinera-tickets.de/datenschutz abrufbaren Datenschutzerklärung entnommen werden.

1.6 Das Zustandekommen des Vertrages bemisst sich nach Ziffer 6. Die für den Vertragsschluss und für die Durchführung des Vertrages maßgebliche Sprache ist Deutsch.

2. Anmeldung / Anlegung eines Kundenkontos

2.1 Um Tickets bestellen zu können, muss der Kunde ein Kundenkonto eröffnen. Beim Registrieren muss der Kunde zunächst eine E-Mail sowie Vorname und Name angeben. Der Kunde bestätigt die AGB, die Datenschutzbestimmungen und die Tarifbestimmungen. Nach Absenden dieser Daten erhält der Kunde eine E-Mail mit der Aufforderung die Registrierung zu bestätigen sowie ein Passwort auszuwählen.

Nach erfolgter Registrierung muss der Kunde seine Adresse, sein Geburtsdatum und die gewünschte Zahlungsmethode inkl. der für die Zahlung relevanten Daten angeben.

2.3 Die Eröffnung eines Kundenkontos ist ohne Altersbeschränkung möglich. Lediglich die Zahlungsdaten müssen einer volljährig und unbeschränkt geschäftsfähigen Person gehören. Minderjährige werden durch ihre Vertretungsberechtigten vertreten.

2.4 Der Kunde wird angehalten, Änderungen der nach Ziff. 2.1 gemachten Angaben insbesondere der Zahlungsart in der App aktuell zu halten. Ohne korrekte Zahlungsinformationen ist ein Kauf bzw. die Verlängerung eines Abonnements nicht möglich.

2.5 Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Kunden geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

2.6 Es liegt weiter in der Verantwortung des Kunden sicher zu stellen, dass der Zugang zur NETINERA-App und die Nutzung der zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Kunden erfolgen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist die DLB unverzüglich zu informieren. Der Kunde haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die mittels der Zugangsdaten bzw. eines unberechtigten Zugangs ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

3. Deaktivierung/Sperrung des Kundenkontos

3.1 Der Kunde kann das Kundenkonto jederzeit direkt in der NETINERA-App löschen. Noch nicht verwendete Tickets stehen nach der Löschung nicht mehr zur Verfügung. Ein Anspruch auf Erstattung oder Gutschrift besteht nicht.

3.2 Zur fristlosen Sperrung des Kundenkontos mit sofortiger Wirkung ist die DLB insbesondere berechtigt, wenn

der Kunde gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z.B. durch Manipulation von Tickets) oder im Zusammenhang mit der Nutzung von Tickets gegen geltendes Recht verstößt,
der Kunde bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat, eine Forderung gegen den Kunden nicht einbringbar ist oder die wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden droht bzw. zu vermuten ist
ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt, durch den die Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen für die DLB wegen Vertrauensverlustes (z.B. bei Manipulationen) unzumutbar ist.

3.3 Im im Falle einer Sperrung durch die DLB können unbestrittene noch offene Tickets an den Kunden erstattet werden. Etwaige Erstattungen erfolgen über den vom Kunden hinterlegten Zahlungsweg.

3.4 Mit Wirksamwerden der Deaktivierung, Löschung oder Sperrung endet das Vertragsverhältnis.

3.5 Die DLB ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Deaktivierung/Löschung/Sperrung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Nutzung entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

4. Verlust und Missbrauch der Zugänge/Sperrung des Kundenkontos

4.1 Stellt der Kunde einen Missbrauch seiner Zugangsdaten fest, ist er verpflichtet, dies unverzüglich in Textform an service@netinera.de zu melden. Bis zum Zugang der Meldung haftet der Kunde für die bis dahin entstandenen Forderungen. Die DLB unterstützt den Kunden nach Erhalt der Meldung während der Geschäftszeiten dahingehend, dass das Kundenkonto für die Bestellung von Tickets sofort gesperrt wird.

4.2 Darüber hinaus kann die DLB den Zugang zu der NETINERA-App befristet (bis zur Klärung der zweifelhaften Vorgänge, maximal jedoch 90 Tage) sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Kunde gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn DLB ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird DLB die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen. Sofern der Verstoß nicht ausgeräumt wird oder bei einer erneuten Freigabe damit zu rechnen ist, dass der Kunde seine Verstöße fortsetzten wird, bleibt das Kundenkonto für die weitere Nutzung gesperrt und wird gemäß den Regelungen der Ziffer 3 dieser AGB durch die DLB gekündigt.

4.3 Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt die DLB die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Kunden hierüber per E-Mail, sofern die erforderlichen Kontaktdaten die DLB mitgeteilt wurden.

4.4 Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert die DLB nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Kunden mittels der mitgeteilten E-Mail-Adresse. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut anmelden.

5. Verfügbarkeit und Änderungen von Diensten

5.1 Es besteht ein Anspruch auf die Nutzung der über die NETINERA-App verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von der DLB. Die DLB bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der angebotenen Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B., Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

5.2 Die DLB ist jederzeit berechtigt, in den Apps unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Dienstanbieter wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.

6. Zahlungsmodalitäten und Abrechnung

6.1 Die DLB bedient sich zur Abwicklung des e-Payment-Services in der NETINERA-App des Finanzunternehmens LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn (nachfolgend auch „Log-Pay“).

Der Einzug der Entgeltforderung für die erworbenen Tickets erfolgt durch LogPay, an welche sämtliche dieser Entgeltforderungen einschließlich etwaiger Nebenforderungen und Gebühren verkauft und abgetreten wurden (Abtretungsanzeige). LogPay ist Drittbegünstigte der nachfolgenden Bestimmungen und zudem ermächtigt, den Forderungseinzug im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchzuführen.

6.2 Um den e-Payment-Service nutzen zu können, muss sich der Kunde unter wahrheitsgemäßer und vollständiger Angabe der nachfolgenden Punkte bei der DLB registrieren:

Name und vollständige Adresse
Geburtsdatum
E-Mail-Adresse
Gewünschte Zahlart und notwendige Zahlungsinformationen
- Im Falle SEPA-Lastschriftverfahren: Kontoverbindung mit IBAN
- im Falle Kreditkartenzahlung: Kreditkartendaten
- im Falle PayPal: Billing-Agreement auf den PayPal-Seiten nach Weiterleitung

Der Kunde verpflichtet sich, die für die Vertragsbeziehung wesentlichen Daten (insbesondere Adresse und Zahlart) bei Änderungen unverzüglich in seinem persönlichen Login-Bereich entsprechend zu ändern. Kommt der Kunde seiner Informationspflicht nicht nach, ist LogPay berechtigt, den Kunden mit den dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten.

Mit der Bestellung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Sie erfolgt durch Absenden des Bestellformulars in der NETINERA-App.

Der Vertragsschluss kommt mit der DLB zustande. Der Vertragsschluss erfolgt durch Rücksendung einer Bestätigung per E-Mail als Kaufbestätigung seitens des Verkehrsunternehmens. Der Kunde stimmt zu, dass eine Zusendung der Bestätigung in Papierform nicht erforderlich ist. Der Kaufpreis ist sofort fällig.

6.3 Widerruf: Der Kunde stimmt zu, dass die DLB mit Bestellung unmittelbar mit Ausführung der Dienstleistung beginnt und bestätigt seine Kenntnis davon das daher kein Widerrufsrecht besteht. Kündigungen eines Abonnements sind nach den geltenden Tarifbestimmungen möglich.

6.4 Für die Zahlung des gebuchten Tickets gelten ergänzend zu den oben beschriebenen Bedingungen die nachfolgenden Regelungen. Alle Zahlarten stehen nur voll geschäftsfähigen Personen über 18 Jahren zur Verfügung.

Der Kunde kann für Bestellungen in den Apps zwischen folgenden Zahlarten wählen:

Abrechnung über das SEPA-Lastschriftverfahren
Abrechnung über Kreditkarte (Visa, MasterCard oder American Express)
Zahlung per PayPal

Andere Zahlarten sind ausgeschlossen. Ein Anspruch des Kunden zur Nutzung einer bestimmten der genannten Zahlarten besteht nicht.

6.5 Der Einzug der Forderung über das SEPA-Lastschriftverfahren oder Kreditkarte erfolgt durch LogPay in der Regel innerhalb der nächsten fünf (5) Bankarbeitstage nach Kauf des Tickets. Die Belastung des Kontos oder der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung des Zahlungsdienstleisters des Kunden. Die Übersicht über die getätigten Ticketkäufe (nachfolgend auch „Umsatzübersicht“) enthält Einzelkaufnachweise und ist ausschließlich elektronisch über die NETINERA-App nur vom registrierten Kunden einsehbar und abrufbar.

6.6 Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens sind personenbezogene Daten des Kunden (Vorname, Name, Adresse, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und eine Kontoverbindung innerhalb der Europäischen Union für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung für ein erworbenes Ticket erforderlich. Bei Auswahl dieser Zahlart ermächtigt der Kunde mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen LogPay, Zahlungen von seinem angegebenen Konto mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er seinen Zahlungsdienstleister an, die von LogPay auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen. Im Falle, dass der Kunde nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Kontoinhabers für den SEPA-Lastschrifteinzug vorliegt.

Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber und International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer)) mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular in der NETINERA-App einzutragen. Der Kunde erhält im SEPA-Lastschriftverfahren eine Vorabankündigung (Prenotification) durch LogPay über Einziehungstag und –betrag. Der Kunde erhält die Vorabankündigung (Prenotification) mindestens zwei (2) Tage vor Einzug der Forderung. Die Übermittlung der Vorabankündigung (Prenotification) erfolgt auf elektronischem Wege mit der Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse.

Der Kunde hat sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Zahler zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch - scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen. Der Kunde verzichtet mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates. Der Verzicht wird vom Kunden gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Kunden, dem Zahlungsdienstleister des Gläubigers und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Kunde einverstanden. Bei Wegfall oder Unwirksamkeit des Verzichts ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Mandatserteilung unverzüglich nachzureichen. Dazu genügt eine E-Mail an sepa@logpay.de mit der Bitte um Zusendung des SEPA-Lastschriftmandatsformulars. Der Kunde erhält im Anschluss das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat, welches er vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben an LogPay postalisch zurückschicken muss. Sofern der Kunde nicht der Kontoinhaber ist, ist er verpflichtet, die Mandatsreferenznummer an den Kontoinhaber weiterzuleiten.

6.7 Die Abrechnung der gekauften Tickets über das Kreditkartenverfahren ist nur mit Visa, MasterCard und American Express möglich. Andere Kreditkartentypen werden nicht akzeptiert. Während des Bestellvorgangs werden die folgenden Kreditkartendaten des Kunden erfasst

Name und Vorname des Kreditkarteninhabers
Kreditkartentyp (Visa oder MasterCard)
Nummer der Kreditkarte
Ablaufdatum der Kreditkarte CVC-Code der Kreditkarte

und an den Server der LogPay zum Forderungseinzug übertragen.

Das System der LogPay überprüft die vom Kunden angegebenen Kreditkartendaten auf Richtigkeit und gegebenenfalls vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Im Falle, dass der Kunde nicht der Inhaber der angegebenen Kreditkarte ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Karteninhabers für die Belastung vorliegt. Der Kunde hat zudem sicher zu stellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der Kunde eine entsprechende Fehlermeldung. Der Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto des Kunden ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des Kunden mit seinem Zahlungsdienstleister festgelegt. Sofern der Zahlungsdienstleister des Kunden das „3D Secure-Verfahren“ (Verified by Visa / MasterCard® SecureCode™) unterstützt, findet dieses zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch für die Bezahlung mit Kreditkarte Anwendung. Sollte der Zahlungsdienstleister des Kunden das 3D Secure-Verfahren nicht unterstützen oder die Durchführung des 3D Secure-Verfahrens als nicht notwendig erachten, erfolgt die Prüfung nicht.
Der Kunde hat sicher zu stellen, dass die Forderung über die Kreditkarte eingezogen werden
kann. Sollte der Kunde ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitern, ist
er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungs-
störung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden
können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

6.8 Um mittels PayPal zu zahlen, wählt der Kunde PayPal als Zahlart aus. Er wird dann auf die Seite von PayPal geleitet, wo er die erforderlichen Daten eingibt. Als registrierter Kunde schließt der Kunde mit LogPay eine Abbuchungsvereinbarung („Billing Agreement“), unter welcher der PayPal Account des Kunden mit den fälligen Forderungen belastet wird. Das Kaufangebot des registrierten Kunden kann nur dann angenommen werden, wenn die Belastung seines PayPal Accounts erfolgreich durchgeführt wird. Der Kunde erhält entweder eine Bestätigung oder Ablehnung.

7. Speicherung der Vertragsdaten

Die jeweilige Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Tickets, Preis etc.) wird von der DLB gespeichert. Die AGB können jederzeit über die NETINERA-App aufgerufen werden. Der Kunde kann seine Tickets jederzeit unter meine Tickets in der der NETINERA-App einsehen. Im Hintergrundsystem werden die Abrechnungsdaten nach den gesetzlichen Fristen aufbewahrt. Alles Weitere wird in der Datenschutzerklärung www.netinera-tickets.de/datenschutz beschrieben.

8. Haftung und Gewährleistungsrechte

Im Rahmen der Nutzung der NETINERA-App haftet die DLB nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

8.1 Für Schäden, die durch die DLB oder durch deren gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet die DLB unbeschränkt.

8.2 In Fällen der leicht fahrlässigen Pflichtverletzung ist die Haftung auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen von der DLB.

8.3 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

8.4 Die DLB übernimmt keine Haftung und Garantie für die jederzeitige Erreichbarkeit oder Nutzung der NETINERA-App und des Webshops.

8.5 Für den Inhalt der Webseiten der IT- und Finanzdienstleister, auf welche durch angegebene Links verwiesen wird, ist ausschließlich der jeweilige Dienstleister zuständig.

8.6 Im Übrigen stehen den Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Ist der Kunde Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9.2 Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) wird ausgeschlossen.

9.3 Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird vereinbart, dass Erfüllungsort der Hauptgeschäftssitz der DLB ist. Ist der Kunde, der Unternehmer ist, zugleich Kaufmann, so wird zudem als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag der Hauptgeschäftssitz der DLB vereinbart. Die DLB ist berechtigt, Unternehmer auch an deren allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.